Allgemeine Geschäftsbedingungen der BB Steintechnologie GmbH

Stand 01.2020

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

1. Unsere allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Produkte, Lieferungen und Leistungen der BB Steintechnologie GmbH (nachfolgend Lieferant genannt).
2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
3. Unsere AGB gelten grundsätzlich gegenüber allen unseren Kunden. Soweit aber in den einzelnen Bedingungen nach Verbraucher – bzw. Unternehmerkunde unterschieden wird, ist darauf ausdrücklich durch einen Vermerk hingewiesen.

§ 2 Angebot – Vertragsschluss

1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das der Lieferant innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen kann. Das Widerrufsrecht eines Kunden, der Verbraucher ist, bleibt nach § 355 BGB unberührt.
2. Die Abbildungen angebotener Natursteine, die in Katalogen, Prospekten, Fotos, Internet und Warenproben dargestellt sind, stellen Farbe, Maserung und Struktur und Korn nur angenähert dar. Es handelt sich um Naturprodukte, deren Erscheinungsbild im Detail natürlichen Schwankungen unterliegt. Diese Schwankungen können auch im Vergleich zu früheren Lieferungen aus einer anderen Produktcharge auftreten.
3. Sollte die bestellte Ware ohne Verschulden des Lieferanten nicht rechtzeitig oder gar nicht lieferbar sein, wird der Lieferant den Kunden unverzüglich darüber informieren. Beide Parteien sind dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Eine vom Kunden schon geleistete Vorkasse wird der Lieferant unverzüglich erstatten.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Maßgeblich sind ausschließlich die Preise, die dem Kunden in der zusammenfassenden Ansicht vor Abgabe der rechtsverbindlichen Bestellung angezeigt werden. Die in der Internetpräsentation des Lieferanten im Übrigen enthaltenen Angaben, insbesondere Preise, enthalten kein verbindliches Angebot und sind freibleibend.
2. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nach Eingang der Zahlung durch Überweisung auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto. Andere Zahlungsmodalitäten bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
3. Die Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich.

§ 4 Lieferung und Versand

1. Der Lieferant liefert grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands (ohne deutsche Nord- und Ostseeinseln). Sollte der Kunde eine Lieferung ins Ausland oder auf eine deutsche Insel wünschen, so ist eine gesonderte Vereinbarung in Textform notwendig. Die Höhe der Versandkosten richtet sich dann nach dem tatsächlichen Aufwand.
2. Der Lieferant ist bei der Ausführung der Lieferung zur Einschaltung Dritter berechtigt. Die Lieferung kann auf mehrere Transporte verteilt werden.
3. Die Lieferung der Ware erfolgt an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse bis zur Grundstücksgrenze. Ist die Anlieferung mit LKW bis zur Grundstücksgrenze nicht möglich, muss der Kunde den Lieferanten davon informieren.
4. Im Falle der unberechtigten Nichtabnahme der Ware hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Der Kunde hat ferner die Kosten, die wegen fehlerhafter Angaben bei der Lieferadresse entstehen, zu tragen.
5. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
6. Bei aus Kulanzgründen erfolgender Rücknahme von unversehrter und originalverpackter Ware erhebt der Lieferant eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Warenwertes. Die Kosten der Rückfracht trägt der Kunde.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher, Kosten der Rücksendung, Wertersatzpflicht

Die Widerrufsbelehrung inkl. dem –formular sind in gesonderter Anlage beiliegend. Sollte diese Anlage nicht enthalten sein, bitte kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihnen umgehend die Belehrung und das Formular senden.

§ 6 Haftung für Mängel

1. Ist der Kunde Verbraucher, haftet der Lieferant im Falle eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Lieferant bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Nacherfüllung vor. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
3. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gilt für alle Kunden die Regelung in § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Ist der Kunde Unternehmer und ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

§ 7 Haftung für Schäden

1. Der Lieferant haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
2. Sofern der Lieferant auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
3. Der Haftungsausschluss oder die Haftungsbegrenzung gilt auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
4. Der Lieferant haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit des Onlineshops.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Lieferant das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Lieferant das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
3. Der Kunde hat dem Lieferanten unverzüglich von Maßnahmen Dritter (Zwangsvollstreckung o. ä.) zu unterrichten, die sich gegen die Vorbehaltsware richten.
4. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er dem Lieferanten für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt die ihm entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt der Lieferant unmittelbar Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5. Übersteigt der Wert der Sicherheit die Forderung des Lieferanten gegen den Kunden um mehr als 20 Prozent, wird der Lieferant auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in darüber hinausgehender Höhe freigeben.

§ 9 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung ist in gesonderter Anlage beiliegend. Sollte diese Anlage nicht enthalten sein, bitte kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihnen umgehend die Erklärung senden.

§ 10 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Lieferanten abzugeben hat, bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Regelung, mit der die vereinbarte Textform aufgehoben wird. Der Widerruf des Vertrages durch einen Verbraucher ist auch mündlich oder per Telefon möglich.

§ 11 Informationen zur Verbraucherschlichtung

1. Der Lieferant ist rechtlich nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Lieferant wird sich an einem solchen Verfahren nicht beteiligen.
2. Vorsorglich weist der Lieferant darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz des Lieferanten. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht. Der Lieferant ist berechtigt, im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
3. Sollten eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt.